ONLINE-STATUS- Besucher
- Heute:
- 0
- Gestern:
- 19.372
- Gesamt:
- 28.108.145
-
Benutzer & Gäste
4773 Benutzer registriert, davon online: 424 Gäste
|
|
|
| 75827 Beiträge & 5205 Themen in 29 Foren |
Keine neuen Beiträge, seit Ihrem letzten Besuch am 24.10.2025 - 03:08.
|
|
|
|
|
|
| Autor |
|
 |
Kristian |
|
|
|
|
|
Wo ist da jetzt der Beleg, dass der Transport rechtswidrig ist?
Greenpeace behauptet, der Grenzwert werde verletzt und damit zu viel Radioaktivität freigesetzt, was verboten sei und damit strafbar. Damit behaupten diese, dass dieser Transport in dieser Form strafbar wäre, oder? Das sagt ja nun nicht aus, dass der Transport von radioaktivem Müll als solchem rechtswidrig wäre, was sicherlich auch dazu führen würde, dass die Polizei diese Transporte dann nicht schützen könnte, sondern eher dazu eingesetzt werden müsste, dass die Transporte nicht vorgenommen werden würden.
Bleibt jetzt noch die Frage, warum die Transporte "undemokratisch" sein sollten, was mir allein schon deswegen schwerfällt zu glauben, weil die demokratischen Institutionen unserer Republik dafür verantwortlich sind, dass die Transporte stattfinden, aber da bin ich auf Deine Erwiderung gespannt.
Im Übrigen bleibt mir festzustellen, dass mir diese freigesetzte Gewalt auf beiden Seite darauf hinzudeuten scheint, dass es wohl eben nicht darum geht, sich ohne Waffen friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, sondern eben den Transport zu blockieren und dazu auch Mittel einzusetzen, die dem Bereich der unmittelbaren Gewalt entsprungen sind. Damit wird aus dem Institutionengefüge heraus die Gewalt in die Republik getragen, was Vorstufen bürgerkriegähnlicher Zustände mit sich bringt.
Die ganze Nazi-in-Dresden-Blockierei zusammen mit der Castor-Blockiererei scheint mir zu zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der politischen Linken - zu meinem Bedauern! - ein erhebliches Problem mit dem Institutionengefüge dieser Republik zu haben scheint und es doch eher dazu angetan sein lässt, mit den eigenen Fäusten, Feuerwerkskörpern oder Gesäßmuskeln seine politischen Ziele in die Hand zu nehmen und dabei en passant den Rechtstaat abräumt. Aber, was kann man schon nicht alles so herrlich einreißen, wenn doch nur das politische Ziel stimmt.
|
| Beitrag vom 28.11.2011 - 23:23 |
|
|
|
|
|
|
Zum Glück soll das jetzt ja der letzte Transport gewesen sein.
Was bringts, wenn wo ein Castorzug unterwegs verunglücken würde, nur weil irgendwelche Deppen das Gleisbett ausgehoben haben?
Bei uns hier mußte der Castor umgeleitet werden, weil Manipulationen an einer Brücke und an Gasleitungen neben den Gleisen festgestellt worden waren.
Das hat mit einer Demonstration nichts mehr zu tun, sondern kann eine ganze Region unbewohnbar machen.
Und wenn hier die Polizei mit aller Gewalt gegen solche Chaoten vorgeht, dann hat sie meine volle Unterstützung.
Abgesehen davon werden wohl auch die meisten Strecken für den Personen-Nah- und Fernverkehr genutzt.
Umso mehr unverantwortlich, sich an den Gleisen zu schaffen zu machen.
 |
| Wenn du gelernt hast, daß man mit Ochsen nicht kommunizieren kann, läßt du es bleiben und lebst viel entspannter (Zitat Namargon Tree) |
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 00:11 |
|
|
|
|
| 59 Beiträge
|
 |
|
Stehe ich mit dieser Meinung hier alleine da?
"Wer mit Helm/Ellebogenpolster/Gasmaske/etc. zu einer Demonstration geht, dem kann direkt vorsätzlicher Ungehorsam unterstellt werden!"
Die ganzen Pressefotos erzählen (fast) nie die Vor-/Nachgeschichten. Ich habe aber noch nie aus verlässlicher Quelle gehört, dass ein Polizist ohne Grund direkt zugeschlagen hat.
Ein Foto zeigt z.B. einen Fotografen und einen Polizisten mit Schlagstock. Vielleicht war der Fotograf nicht ganz unschuldig? (Am Rande bemerkt: Ein Helfer erlitt eine Kopfverletzung auf dem ÖKT, weil der Kameramann unbedingt das beste Bild haben wollte....)
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 00:14 |
|
|
|
|
Administrator
4028 Beiträge
|
 |
|
Wo soll der Beleg für Rechtswidrigkeit zu finden sein? Der erste Artikel zeigt eigentlich nur, dass der Autor sich nicht besonders mit der Materie auskennt, denn zu den angeblichen oder real gemessenen Werten in Sievert muss immer auch ein Zeitbezug genannt sein, um die biologische Wirkung abschätzen zu können.
Was hat es mit den Greenpeacemessungen von 0,3 mSv pro Jahr auf sich? pro Stunde oder Tag wäre es lebensgefährlich, pro Monat bedenklich, aber pro Jahr weit unter den natürlichen Werten von ca. 2,2 mSv und in jedem Fall weit davon entfernt das Leben eines Menschen zu schädigen und damit strafbar zu sein. Man muss sich nur zum Vergleich dazu die Grenzwerte für beruflich strahlenexponierte Personen betrachten, diese liegen bei 20 mSv/Jahr im 5jahresmittel. Bei einem Flug z.B. nach Neuseeland und zurück hätte man sich in nur 48h einer Strahlenbelastung von 0,5 mSv ausgesetzt, was immer noch als vollkommen unbedenklich gilt. Allein bei einer Computertomographie Thorax erhält man eine Einzeldosis von 6-8 mSv.
Der Artikel ist eigentlich nur Panikmache und alles andere als seriös. Im übrigen geht die größte Gefahr für einen Strahlenunfall nicht von den Castorbehältern, sondern von denjenigen Demonstranten aus, die Gleise, Brücken oder Oberleitungen beschädigen und den Transport dadurch gefährden.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 00:24 |
|
|
Kristian |
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von HenJay
Stehe ich mit dieser Meinung hier alleine da?
"Wer mit Helm/Ellebogenpolster/Gasmaske/etc. zu einer Demonstration geht, dem kann direkt vorsätzlicher Ungehorsam unterstellt werden!"
[...] |
Demonstrationen sind ja so eine Art Ungehorsam, insofern trifft es die Begrifflichkeit meiner Ansicht nach nicht. Zustimmen würde ich Dir, sagtest Du, dass diesen zumindest allein friedliches Demonstrieren nicht unterstellt werden kann.
Wobei ich auch glaube, dass die Mehrzahl der Leute da friedlich demonstriert, Wenige jedoch glauben, sie hätten ein weitergehendes Abwehrrecht gegen das, was dort passiert, was sie dann legitimiere, der Gewalt des Staates mit der Gewalt des Demonstranten zu begegnen.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 00:26 |
|
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von Kristian
Im Übrigen bleibt mir festzustellen, dass mir diese freigesetzte Gewalt auf beiden Seite darauf hinzudeuten scheint, dass es wohl eben nicht darum geht, sich ohne Waffen friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, sondern eben den Transport zu blockieren und dazu auch Mittel einzusetzen, die dem Bereich der unmittelbaren Gewalt entsprungen sind. Damit wird aus dem Institutionengefüge heraus die Gewalt in die Republik getragen, was Vorstufen bürgerkriegähnlicher Zustände mit sich bringt. |
Uhh-ja - "Vorstufen bürgerkriegähnlicher Zustände", natürlich. Fehlt da aber nicht etwas? "diese freigesetzte Gewalt auf beiden Seite" - kommt da noch was? Solange ergänze ich gerne mal ein bisschen zu der anderen Seite.
Zitat
Die ganze Nazi-in-Dresden-Blockierei zusammen mit der Castor-Blockiererei scheint mir zu zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der politischen Linken - zu meinem Bedauern! - ein erhebliches Problem mit dem Institutionengefüge dieser Republik zu haben scheint und es doch eher dazu angetan sein lässt, mit den eigenen Fäusten, Feuerwerkskörpern oder Gesäßmuskeln seine politischen Ziele in die Hand zu nehmen und dabei en passant den Rechtstaat abräumt. |
Klingt wie das alte Lied 'Der Feind steht links' ...
Bei etwas genauerem Hinschauen stellt sich allerdings die Frage, wer da "en passant den Rechtsstaat" abräumt:
Diejenigen, die hier recht pauschal ls "nicht unerheblicher Teil" verunglimpft werden, weil sie sich Nazis oder Castoren in den Weg stellen, oder diejenigen Institutionen des Staates, die bestenfalls mit Unfähigkeit oder Dummheit, schlechtestenfalls mit vorsätzlichem Rechtsbruch agieren. Nur mal ein paar Beispiele, fangen wir mal mit der pösen "Nazi-Blockiererei" in Dresden an:
"Gerichtsentscheidung: Großrazzia nach Neonazi-Demo in Dresden war rechtswidrig"
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=c...Itemid= 840
'Unsere' Polizei - legal, illegal, scheissegal … schafft das Vertrauen? Allenfalls in die Gerichte - sicher nicht in das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
"Expertise: Ermittlungen nach Dresden-Demos illegal
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Linke-Politiker wegen ihrer Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden werden durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages infrage gestellt."
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2877750
Und wir dürfen auch gespannt sein, wie das ausgeht:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nac...-jena_6 917
Immerhin: König wird u.a. von Johnny Eisenberg vertreten - da dürfen sich einige Behördenvertreter auf Ärger gefasst machen…
Andererseits:
"Oberlandesgericht Dresden spricht NPD-Aktivisten frei (…) Abraham war vorgeworfen worden, am 1. Mai 2007 in Freital eine illegale Versammlung durchgeführt zu haben. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung bestätigte 2010 das Landgericht Dresden. Das OLG hob dieses Urteil nun auf."
URL kann ich hier nicht angeben, wer googelt findet es bei der NPD, die sich natürlich mächtig freut.
Aber so ist da eben, in diesem Staat. Wenn in Berlin Autos brennen, wird schnell von "Links-Terrorismus" hyperventiliert. Wenn dann frustrierte Arbeitslose als Brandstifter gefasst werden, wird das Urteil natürlich nicht revidiert.
Aber Naziterroristen ziehen ein Jahrzehnt mordend durchs Land und weder die Polizei noch einer der 19 deutschen Geheimdienste bekommt irgendwas mit ... 'was - 9 tote Türken und Griechen? Nein, ein rechtsextremer Hintergrund ist nicht erkennbar.' Da belästigt man lieber die Hinterbliebenen und streut verleumderische Verdachtsmomente über Schutzgelderpressung etc. 'Die werden schon nicht unschudig gewesen sein' - kommt hier ja auch prompt.
Lesenswert: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518...84,00.h tml
Obwohl - gestern musste ich etwas schmunzeln. Innenminister Friedrich plant ja eine weitere Nazi-Kartei. Da sollen auch alle Kontaktpersonen von Rechtsextremisten erfasst werden. Da dürfte dann auch der ein oder andere Freund von Isabel S. und Armin M. auftauchen. Glückwunsch an alle Neuzuerfassenden an dieser Stelle!
Aber was bringt's? Nazi-Karteien gibt es schon und - der Bürgerkrieg droht ja woanders:
- "Gewahrsamsbedingungen während der Castor-Transporte rechtswidrig" OLG Celle 03.04.2007 16 U 170/06
- "Gibt es Hinweise, dass ein von der Polizei als Betonblock mit Ankettvorrichtung identifizierter Gegenstand in Wahrheit ein Gewicht für einen Traktor ist, muss die Polizei genau nachschauen, bevor sie einen Durchsuchungsbeschluss beantragt." LG Lüneburg 28.03.2007 10 T 14/07
- "Das Auffinden eines Betonklotzes offen auf einem Auto drei Tage vor Ankunft des Castortransportes rechtfertigt auch dann keine nächtliche Durchsuchung, wenn es sich um eine Ankettvorrichtung handelt." LG Lüneburg 08.11.2006 10 T 21/04
- "Gewahrsam von Rechtsanwälten während der Ausübung ihrer Tätigkeit rechtswidrig" OVG Niedersachsen 14.07.2005 11 OB 1717/05
Weitere unter http://polizeirecht.rav.de/
- "17.03.2006 Einschränkung des Versammlungsrechtes beim Castortransport 2004 ist teilweise rechtswidrig gewesen"
- "Polizei erleidet auch vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage - Abriegelung Laases 2003 rechtswidrig"
- "Verwaltungsgericht Lüneburg: Fünfstündiger Polizeieinsatz beim Castor-Transport 2003 war »unverhältnismäßig»"
- "24.10.2003 Polizei handelte rechtswidrig - Wiese zu unrecht besetzt"
- "Urteile gegen Beamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung"
- "Castor-Polizeieinsatz 2002 in Hitzacker rechtswidrig"
- "Castor-Ankunft 2002: Frau musste Notdurft im Polizeikessel verrichten - Urteil: Polizei handelte rechtswidrig"
- "Gericht: Gleis-Blockierer müssen nicht zahlen"
usw. usf.
http://www.castor.de/recht/inhaltrecht.html
'Unsere' Polizei - aber fleissig dabei, sich zu beschweren, warum der Respekt der Bürger fehlt … Seltsam, ist mir unerklärlich.
Darum fehlt er: Warum beim Commando Cannstadt Ärger riskieren, wenn man in Grün richtig die Sau rauslassen kann:
"Freigesprochen … Eine der beschriebenen Notwehrsituation sehen die Staatsanwälte unter anderem im Falle eines Anzeigenerstatters gegeben, der mit einem Fotoapparat in der Hand hinter jenem fast zwei Meter großen Beamten stand und diesen dabei leicht touchierte. … Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer...cf06d.h tml
Guter Mann,der Einheitsführer - ein echtes Vorbild für unsere Jugend!
Zitat
Aber, was kann man schon nicht alles so herrlich einreißen, wenn doch nur das politische Ziel stimmt. |
Wenn du das sagst. Offenbar hat jedenfalls ein "nicht unerheblicher Teil" unserer Exekutive erhebliche Probleme mit gesetzeskonformem Handeln.
Zitat
Original geschrieben von HenJay
Stehe ich mit dieser Meinung hier alleine da?
"Wer mit Helm/Ellebogenpolster/Gasmaske/etc. zu einer Demonstration geht, dem kann direkt vorsätzlicher Ungehorsam unterstellt werden!"
|
Es ist zu befürchten, dass du das nicht tust. "Vorsätzlicher Ungehorsam" - was soll das eigentlich sein?
Zitat
Ich habe aber noch nie aus verlässlicher Quelle gehört, dass ein Polizist ohne Grund direkt zugeschlagen hat. |
Das würden die ja niiiiiiie tun. Meinst du da wirklich ernst?
"Prügelpolizist fiel schon vor Jahren auf Neue Vorwürfe gegen einen verurteilten Beamten: (…)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/p...36498.h tml
"Davidwache: Prügel-Polizist zu 4800 Euro verurteilt Der Hamburger Polizist hatte einen Verdächtigen auf der Davidwache geschlagen. Zwei Beamte logen für ihren Kollegen vor Gericht."
http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/...teilt.h tml
Ein Beamter, der auf der Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" einem Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzte, bleibt dank "mildernder Umstände" unter der Vorstrafengrenze von 90 Tagessätzen und behält voraussichtlich seinen Arbeitsplatz
http://www.heise.de/tp/artikel/33/33454/1.html
S21: Stuttgarter Polizist nun vorbestraft
In Stuttgart ist ein erster Polizist wegen übermäßiger Härte am “Schwarzen Donnerstag” gegen S21-Demonstranten verurteilt worden. Der Beamte soll einer am Boden sitzenden wehrlosen Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/0...rbestra ft/
Zitat
Vielleicht war der Fotograf nicht ganz unschuldig? |
Vielleicht bist du auch nicht ganz unschuldig? Mit deiner Vermummungs-Sonnenbrille. Für 'ne Anklage reicht das allemal:
"Aus Angst von Neonazis identifiziert zu werden, hat ein 29-jähriger Antifaschist bei einer Demo Sonnenbrille und Mütze getragen. (...) Die Staatsanwaltschaft hatte wiederholt die Erfüllung des Tatbestandes der Vermummung festgestellt und wollte deshalb eine Strafe von 300 Euro einklagen. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass der Mann trotz Mütze und Brille noch genügend erkennbar sei."
http://www.shortnews.de/id/820853/Gerichtsurteil-K...tifasch ist
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 01:44 |
|
|
|
|
Moderator
1559 Beiträge
|
 |
|
Zitat
Original geschrieben von HenJay
Die ganzen Pressefotos erzählen (fast) nie die Vor-/Nachgeschichten. Ich habe aber noch nie aus verlässlicher Quelle gehört, dass ein Polizist ohne Grund direkt zugeschlagen hat.
|
Wenn Du die Kausalkette bis zum Ende durchgehst, waren immer erst die Demonstranten da und dann die Polizisten - ohne die Anwesenheit ersterer wären letztere ja nicht aus beruflichen Gründen dazu verpflichtet.
Das Problem ist sicher nicht, dass die Polizei willkürlich tätig wird, sondern dass zu häufig das geschieht, was dem Normalbürger als Notwehrexzess ausgelegt werden würde.
Dann gab es sicher "einen Grund" vorzugehen. Aber wieiviel Schritte in welcher Richtung und Intensität ist dann immer Ermessensfrage. Und da wird des öfteren überzogen reagiert, wenn nicht alle Bilder, die einen durch die Medien erreichen geschickt gefälscht wurden.
|
www.myspace.com/bruncken
|
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von Malte_B am 29.11.2011 - 08:13.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 08:13 |
|
|
|
|
|
|
Schön und fleißig recherchiert und in vielen der genannten Fälle gibt es disziplinarische Nachspiele für die betroffenene Polizisten. Gut so! Aber leider fehlt in deiner Aufzählung die Gegenüberstellung der Straftaten von gewalttäigen Demonstranten. Wie viele Demonstranten sind eigentlich z..B. zu Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden?
Beim letzten Castor-Transport waren ca. 19.000 Polizeibeamte eingesetzt, dass darunter nicht nur Chorknaben zu finden sind, dürfte wohl auf der Hand liegen. Hinzu kommen psychische und physische Überforderung von Einsatzkräften: Chronische Überbelastung der Einsatzhundertschaften, Schlafmangel, Wettereinflüsse, teilweise schlechte Unterbringung und unzureichende Verpflegung, unklare Rechtslagen, taktische Fehlentscheidungen... bis heute ca.100 verletzte Kollegen beim Castor 2011. Dazu eine überall im Land zunehmende Gewaltbereitschaft. Polizeikräfte werden gezielt provoziert und atakiert, um sie aus der Reserve zu locken und Fehler möglichst schnell und öffentlichkeitswirksam zu vermarkten.
Wer nach x-fachen Räumungsaufforderungen nicht aufsteht, muss sich doch nicht wundern, wenn unmittelbarer Zwang angewendet wird. Wenn ich den Finger auf die Herdplatte lege, dann weiß ich, dass das ab einer gewissen Zeit wehtut.
|
| "Guten Freunden gibt man ein Küsschen." (Judas) |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von Löffel am 29.11.2011 - 08:17.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 08:16 |
|
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von Löffel
Schön und fleißig recherchiert und in vielen der genannten Fälle gibt es disziplinarische Nachspiele für die betroffenene Polizisten. Gut so! Aber leider fehlt in deiner Aufzählung die Gegenüberstellung der Straftaten von gewalttäigen Demonstranten. Wie viele Demonstranten sind eigentlich z..B. zu Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden? |
Das kannst du ja "schön und fleissig recherchieren", um die Dinge wieder 'ins richtige Licht' zu rücken.
Zitat
Beim letzten Castor-Transport waren ca. 19.000 Polizeibeamte eingesetzt, dass darunter nicht nur Chorknaben zu finden sind, dürfte wohl auf der Hand liegen. |
Ja, genau so werden Gewalt und anderes rechstwidriges Verhalten eben gerechtfertigt, Die einen tun's bei Autonomen, die anderen bei Polizisten. Sind eben nicht alles Chorknaben ... so what.
Zitat
... bis heute ca.100 verletzte Kollegen beim Castor 2011. |
Du bist selbst Polizist? Das ist gut, dann weisst du ja, wie das mit den 'verletzten Polizisten' so funktioniert: Jeder der sich innerhalb von drei Tagen nach Einsatzende krank meldet, geht als 'verletzt' in die Statistik ein. Genau wie die, die von ihren eigenen Hunden gebissen wurden oder sich beim Absetzen den Fuß verstaucht haben. Je mehr das sind, desto besser.
Zitat
Dazu eine überall im Land zunehmende Gewaltbereitschaft. Polizeikräfte werden gezielt provoziert und atakiert, um sie aus der Reserve zu locken und Fehler möglichst schnell und öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. |
"Schläger in Uniform
Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010...lt-amne sty
"Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst"
Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt."
http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeiberi...ht100.h tml
Aber natürlich sind das alles nur "Inszenierungen", die Aufklärungsquote bei Straftaten durch Polizisten ist ja bekanntlich besonders hoch... ich bin gespannt auf deine fleissigen Recherchen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von seifensieder am 29.11.2011 - 09:39.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 09:37 |
|
|
|
|
|
|
Und wieder wird fast ausschließlich über Gewalt diskutiert und am Ende stehen so intellektuell herausfordernde Schlüsse wie "Alles Linke Chaoten, die die Prügel auch verdient haben" oder eben "ACAB" (All Cops are Bastards).
Jeder, der schon mal im Wendland war, weiß, dass es genau ein Camp gibt in dem sich die potenziellen Gewalttäter treffen. Dieses Camp wird von den Ortsansässigen toleriert aber nicht geschätzt. Für alle übrigen Camps gilt der Aktionskonsens der Gewaltfreiheit und auf jeder Besprechung wird betont, dass die einzelnen Polizisten nicht die Feinde sind.
Leider sind die Polizisten nicht entsprechend aufgeteilt. So musste ich dieses Wochenende wieder mit ansehen, wie ein etwa 15 jähriges Mädchen dermaßen hart gegen einen Baum geschleudert wurde, dass nur ihr Rucksack sie vor schwereren Verletzungen geschützt hat. Trotzdem ziehe ich auch dieses Jahr wieder das Fazit, dass der Umgang zwischen Polizei und Demonstranten größtenteils respektvoll war und auch gute Gespräche über die Gitter hinweg möglich waren. Nur leider taugt so ein Fazit nicht für eine knackige, mit ordentlich Halbwissen gewürzte Forumsdiskussion.
Was das Räumen von Sitzblockaden angeht, so geht es meistens nicht um X Aufforderungen, sondern um drei. Und auch beim Räumen gibt es verschiedene Wege. Wenn ich aufstehe und mitgehe oder mich als Päckchen wegtragen lasse, signalisieren ich Kooperation und Gewaltfreiheit. Wenn dann von einigen Beamten Polizei- oder Schmerzgriffe verwendet werden, ist das reine Schikane.
Es ist dem einzelnen Beamten sicher auch nicht anzulasten, dass er nicht mit allen Feinheiten des Versammlungsrechts vertraut ist. Das dieses Recht aber immer wieder gebrochen wird ist eindeutig. Jetzt kann man viel über Adrenalin und besondere Belastungen reden. Wenn ich als Bürger aber das staatliche Gewaltmonopol anerkenne und friedlich bleibe, dann darf ich auch erwarten, dass dieses Monopol entlang der vereinbarten Spielregeln (Gesetze) umgesetzt wird.
Ein Höhepunkt dieser Diskussion ist in meinen Augen Michaels Angst vor einem verunglückenden Castor. Vielleicht denkst du noch ein paar Schritte weiter, Michael, dann kannst du vielleicht auch verstehen, warum die Menschen im Wendland protestieren und Angst haben. Ein Haufen Castoren in einer Überirdischen Halle ist eben keine sichere Lösung.
Die beobachteten Parallelen zur Jugendbewegung finde ich übrigens interessant. Am Wochenende hatte ich ähnliche Gedanken. Besonders auch die Organisation in Bezugsgruppen und Sprecherräte erinnerte mich sehr an Sippen und Stämme.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 12:04 |
|
|
|
|
| 1003 Beiträge
|
 |
|
Zitat
Original geschrieben von seifensieder
Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt."
|
Kuck mal, aus dem gleichen Artikel lese ich aber auch heraus:
Zitat
Ein Blick in die Berichte von AI zeigen, dass es Länder gibt, in denen die Polizei systematisch Menschenrechte verletzt – die deutschen Behörden zählen laut Amnesty nicht dazu, dennoch sei der Bericht wichtig. |
Wie es dann weiter heißt macht das den Einzelfall natürlich nicht besser. Hier sollte schon hingeschaut werden; da darf es ruhig auch noch ein bisschen mehr sein.
Aber eine Systematik ist eben NICHT zu erkennen. Sagt AI!!!
|
-- Ostwestfalen - wo man mit dem lieben Gott zusammen ein Bier trinken gehn kann. Hier komm'wa wech. --
-- Graue Kluft am Leibe, Zelte so schwarz wie die Nacht, Freundschaft die süchtig macht, Abenteuer so bunt -- |
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 13:57 |
|
|
|
| Parallelen mit der Jugendbewegung? |
|
|
Moderator
3537 Beiträge
|
 |
|
Zitat
Original geschrieben von Warron
Die beobachteten Parallelen zur Jugendbewegung finde ich übrigens interessant. Am Wochenende hatte ich ähnliche Gedanken. Besonders auch die Organisation in Bezugsgruppen und Sprecherräte erinnerte mich sehr an Sippen und Stämme. |
Die bisher auch von einigen genannten "Aspekte" einer Parallelität waren:- offenes Feuer
- Musik mit Instrumenten und Gesang
- Bezugsgruppen mit Sprechern
Das ist alles um Parallelen aufzuzeigen? Habt ihr euch schon einmal gefragt, ob das nicht alles schlicht der Situation (Mobilität, kein Strom, Versuch einer Organisation von Massen) geschuldet ist? Oder glaubt wirklich jemand, diese wenigen Aspekte hätten hier einen tieferen Sinn? Als nächstes werdet ihr dann feststellen wollen, dass mexikanische Flüchtlinge bei ihrem Grenzübertritt in die USA auch jugendbewegte Parallelen haben, oder die Erdbebenopfer in Haiti und der Türkei, oder libysche Freiheitskämpfer, oder...
Manchmal lohnt es wirklich "die Kirche im Dorf zu lassen" und nicht jeden situativen Pragmatismus gleich jugendbewegt zu überhöhen.
|
" 'Würdest du mir bitte sagen, wie ich von hier aus weitergehen soll?'
'Das hängt zum großen Teil davon ab, wohin du möchtest', sagte die Katze."
(Lewis Carroll: Alice im Wunderland)
- Ich diskutiere in Schwarz und moderiere in Blau. |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von Andir am 29.11.2011 - 14:54.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 14:35 |
|
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von Nachtwache
Wie es dann weiter heißt macht das den Einzelfall natürlich nicht besser. Hier sollte schon hingeschaut werden; da darf es ruhig auch noch ein bisschen mehr sein.
Aber eine Systematik ist eben NICHT zu erkennen. Sagt AI!!! |
Ja, wir können uns glücklich schätzen, dass wir noch keine Verhältnisse wie in Syrien haben. Aber genau da kann man auch sehen, was 'Bürgerkrieg' wirklich bedeutet oder wie, ein paar Wochen zuvor, "Vorstufen bürgerkriegähnlicher Zustände" aussehen.
Vergleiche wie sie hier angestellt wurden oder regelmäßig von Polizeifunktionären (1) verbreitet werden, verbieten sich da.
Und ob ein (ich brülle jetzt auch mal) STRUKTURELLES GEWALTPROBLEM Sagt AI!!!! (2) bei der deutschen Polizei dazu geeignet ist, eine zunehmende Gewaltbereitschaft nur ausserhalb der Polizei und bevorzugt bei der "Nazi-in-Dresden-Blockierei zusammen mit der Castor-Blockiererei" zu suchen und zu sehen, darf auch bezweifelt werden. Nicht erst seit dem Nazi-Terror.
(1) "Nach den Brandanschlägen in Berlin wählt der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen drastischen historischen Vergleich. „Wir erleben eine Renaissance der Rote Armee Fraktion“, sagte er gegenüber „Bild.de“. „Es wird neue Strukturen geben, dezentral, sehr viel lockerer, mit einzelnen kleine Gruppen. Der linke Terror wird sich noch steigern."
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23842/...73445.h tml
Keinen Monat später flog dann nach 10 Jahren weg- oder übersehen die NSU auf.
(2) „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland," http://www.amnestypolizei.de/presse/mitteilungen.html
edit:
Zitat
Original geschrieben von Malte_B
Das Problem ist sicher nicht, dass die Polizei willkürlich tätig wird, sondern dass zu häufig das geschieht, was dem Normalbürger als Notwehrexzess ausgelegt werden würde. |
Dass das sehr wohl ein Problem ist, zeigt sich, wenn sie sich gegenseitig verdreschen und mit Gas besprühen:
"Während der Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg sollen zwei Polizisten in Zivil von uniformierten Kollegen mit Reizgas besprüht und geschlagen worden sein. Sie erstatteten Anzeige."
http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article16282...isten.h tml
"Erneut hat ein Berliner Zivilpolizist Anzeige gegen Kollegen erstattet."
http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article16293...haben.h tml
Und Castor, immer wieder Castor - offenkundig ein strukturelles Problem:
"Ein Berliner Polizist darauf angesprochen, soll dann seinem Kollegen aus Niedersachsen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Es sei zu einem Handgemenge zwischen weiteren Polizisten gekommen, das dann von Demonstranten geschlichtet worden wäre. Zeugen hätten berichtet, “anschließend versuchten die Polizisten sich gegenseitig festzunehmen.”
http://www.sewoma.de/berlinblawg/anschliesend-vers...tzunehm en/
+ http://www.jurablogs.com/de/castor-polizisten-verp...egensei tig
Und nein, das würde keinem Normalbürger als "Notwehrexzess" ausgelegt werden, sondern mindestens als Gefährliche Körperverletzung, Widerstand und (Schwerer) Landfriedensbruch. Vielleicht auch als Versuchter Totschlag, wenigstens 24 Stunden, für den Bild-Mob.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von seifensieder am 29.11.2011 - 14:56.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 14:41 |
|
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von seifensieder
Ja, wir können uns glücklich schätzen, dass wir noch keine Verhältnisse wie in Syrien haben. Aber genau da kann man auch sehen, was 'Bürgerkrieg' wirklich bedeutet oder wie, ein paar Wochen zuvor, "Vorstufen bürgerkriegähnlicher Zustände" aussehen.
l |
Aua, das tut weh, so glücklich schätze ich mich  ...... 
|
| Mir roichts, dass i woiß, dass i kennt, wenn i wed! |
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 14:52 |
|
|
|
|
|
|
Zitat
Original geschrieben von HathiCPD
Aua, das tut weh, so glücklich schätze ich mich ...... |
Sehnsucht nach Bürgerkrieg? Lufthansa bietet noch Direktflüge nach Damaskus an. Allerdings gilt eine Reisewarnung des AA.
|
| Beitrag vom 29.11.2011 - 15:01 |
|
|
|
