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20 Beiträge in diesem Thema (offen)
Autor
Beitrag
M. Hammer-Kruse ist offline M. Hammer-Kruse  
247 Beiträge
Ganz im Gegenteil.

Da steht ausdrücklich "privatrechtlich". Zum Beispiel weil ich selber Eigentümer des Grundstücks bin. Oder z. B. aufgrund eines Vertrages zwischen Privatpersonen. Und Verträge können auch mündlich geschlossen werden. Haufen erschöpfter Trachtträger: "Verzeihen sie, wir wollten mal fragen, ..." Bauer: "Klor künnt ja dat. Awwer mokt mi keen Füür bi dat Strohdack. Dor mütt ji hunnert Meter vun af blieven." in solchen Fällen besteht eine privatrechtliche Befugnis.

Wenn die öffenliche Hand eine solche Befugnis in einem Gesetz erteilen will, dann muss das allgemein gelten und nicht wie oben für den Einzelfall. Dann würde das Gesetz damit eine öffentlich rechtliche Allgemeinverfügung beinhalten. Und die ist durch dem Terminus "privatrechtlich" gerade nicht erteilt.

Gut Pfad
mike
Beitrag vom 19.06.2013 - 22:02
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